Die Gefahr fürs Heilbad ist gebannt

Artikel aus der Badischen Zeitung vom 28. Oktober 2016

Bürgermeister Guhl und Stiftungsdirektor Blaser unterzeichnen den Betrauungsakt fürs Thermalbad Aqualon.

Die Stimmung war gelöst und die Blicke waren erwartungsfroh in die Zukunft gerichtet. Bad Säckingens Bürgermeister Alexander Guhl, der Direktor der Stiftung Gesundheitsförderung Bad Zurzach und Baden, Rainer Blaser, und Volker Kull, der Geschäftsführer des Rehaklinikums, haben im Sitzungssaal des Rathauses einen Vertrag unterzeichnet, welcher der Stadt auf der einen Seite viel Geld kostet, auf der anderen Seite aber auch den Status der Stadt als Heilbad sichert, das Thermalbad erhält und das benachbarte Rehaklinikum stabilisiert. Die Rede ist vom Betrauungsakt für das Thermalbad Aqualon.

Der Betrauungsakt

Der jetzt unterzeichnete Vertrag beendet einen Zustand der Rechtsunsicherheit und darf zugleich als eine Art Friedensvertrag zwischen Stadt und Stiftung bezeichnet werden. Zum Zerwürfnis war es gekommen, weil ein 2007 bei Übernahme des Bades durch die Stiftung geschlossener Vertrag mit der Stadt nach deren Auffassung nicht mit EU-Recht vereinbar war. In jenem Vertrag hatte sich die Stadt verpflichtet, 20 Jahre lang, also bis 2027, pro Jahr 600 000 Euro als Betriebskostenzuschuss zu bezahlen. Und zwar ohne Verwendungsnachweis und Beleg der Notwendigkeit.

Aqualon-Rettung ist nun offiziell in trockenen Tüchern

aus dem Südkurier vom 28. Oktober 2016

Mit der Vertragsunterzeichnung der beteiligten Parteien von Stiftung Bad Zurzach, Stadt Bad Säckingen und Rehaklinikum ist der Fortbestand der Aqualon-Therme endgültig gesichert. Gleichzeitig kündigt die Stiftung Zurzach Investitionen in Höhe von acht Millionen Euro an. Auch ein stärkerer Fokus auf Senioren-Angebote ist geplant.

Die Bad Säckinger Aqualon-Therme ist mit der gestrigen Vertragsunterzeichnung offiziell in ihrem Bestand gesichert, der Streit zwischen Stiftung Bad Zurzach und der Stadt definitiv beigelegt. Nun plant die Stiftung bereits ein groß angelegtes Investitionsprogramm. Allein acht Millionen Euro steckt Zurzach in den nächsten Jahren in Bestandssicherung und Attraktivitätssteigerung der Therme. Darüber hinaus sei eine deutliche Erweiterung ihres Angebots, vor allem im Bereich Senioren, geplant. Das kündigte Stiftungsdirektor Rainer Blaser an. Die Stadt ihrerseits will die Bedeutung der Therme für den Gesundheits- und Tourismusstandort künftig wesentlich stärker hervorheben und mit dem Aqualon intensiver kooperieren als bisher. Sichtbarstes Zeichen werden neue Ortsschilder sein, die Bad Säckingen ausdrücklich als "Heilbad" ausweisen.

KOMMENTAR: Gut angelegtes Geld der Stadt

aus der Badischen Zeitung vom 12. Oktober 2016

Dem Schock vom April folgt die Erleichterung im Oktober. Als Gesundheitsstandort schrammt Bad Säckingen knapp an einer Katastrophe vorbei. Einer Katastrophe wäre es gleichgekommen, wenn die Schweizer Eigentümer des Kurmittelhauses wie im April angekündigt den Betrieb des Thermalbads wegen unüberbrückbarer Meinungsverschiedenheiten mit der Stadt Bad Säckingen eingestellt hätten. Dies hätte den Status der Stadt als Heilbad akut gefährdet, es hätte riesige Summen verbrannt und es hätte das Rehaklinikum mit in den Abgrund gerissen.

Doch wo es gestern noch düster war, strahlt wieder Licht. Die Schweizer machen im Aqualon weiter und wollen in den kommenden Jahren kräftig in das Bad investieren. Dies auf der Basis größtmöglicher Planungssicherheit. Bis 2029, also zwei Jahre länger als ursprünglich vorgesehen, wird die Stadt bis zu 600 000 Euro pro Jahr als Ausgleich bezahlen. Dass sieben Stadträte mit diesen zusätzlichen 1,2 Millionen Euro und den bis Vertragsende noch fälligen 7,8 Millionen Euro hadern, ist angesichts der chronisch leeren Stadtkasse sinnhaft. Und doch ist’s gut, dass sie in der Minderheit blieben.

Stiftung Zurzach investiert ins Aqualon

Artikel aus der Badischen Zeitung vom 11. Oktober 2016

Statt dem Aus fürs Thermalbad Aqualon wollen die Schweizer Betreiber nun kräftig investieren. Der Streit mit der Stadt über die Zuschusszahlungen ist beigelegt.

Der Streit ist beigelegt; vor dem Gemeinderat sprach Bürgermeister Alexander Guhl vom Beginn einer neuen Partnerschaft. Bei sieben Enthaltungen und ohne Gegenstimmen hat der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung einem sogenannten Betrauungsakt mit der Stiftung Gesundheitsförderung Bad Zurzach und Baden über den Betrieb des Thermalbads Aqualon zugestimmt. Damit ist die von den Schweizern fürs Jahresende angekündigte Schließung des Bades vom Tisch. Mehr noch: Die Betreiber haben sich zu weiteren millionenschweren Investitionen in das Bad verpflichtet.

Zum Zerwürfnis war es gekommen, weil ein 2007 bei Übernahme des Bades durch die Stiftung geschlossener Vertrag mit der Stadt nach deren Auffassung nicht mit EU-Recht vereinbar war. In jenem Vertrag hatte sich die Stadt verpflichtet, 20 Jahre lang, also bis 2027 pro Jahr 600 000 Euro als Betriebskostenzuschuss zu bezahlen. Und zwar ohne Verwendungsnachweis und Beleg der Notwendigkeit. Im Dezember 2015 stellte Bürgermeister Guhl die Zahlungen ein. Dies, wie er jetzt sagte, nicht, um sich durch eine Hintertüre der vertraglichen Pflichten zu entledigen. Sondern dies, um auf dem Verhandlungswege eine EU-konforme Regelung zu finden. Diese scheint nun gefunden.